Adresshandel

Adresshandel, die Beschaffung und Weitergabe von personenbezogenen Daten.

Adresshandel ist ein weiter Begriff, welcher im Gesetz allerdings nicht näher erläutert wird. Umso mehr beschäftigt er die Gemüter und die ungenaue Formulierung führt zu einer Verunsicherung bei der Rechtsanwendung. Unter Adresshandel versteht man vorranging die Beschaffung und Weitergabe von personenbezogenen Adressdaten. In der BDSG-Novelle 2009 wurde dieser neu geregelt.

Rechtsgrundlage für den Adresshandel: §§ 28, 29, 30a BDSG

Bis zur BDSG-Novelle 2009 galt, dass Adressdaten aufgrund des alten Listenprivilegs ohne große Hürden weitergegeben werden konnten. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich letztendlich die Meinung durchgesetzt, nach der das Listenprivileg gerade für den Adresshandel offenbar stark eingeschränkt wird.

Nach §§ 28 und 29 BDSG ergibt sich, dass die Erhebung und Verwendung von Adressdaten zulässig ist, wenn unter anderem die Voraussetzungen des (eingeschränkten) Listenprivilegs erfüllt sind.

Der wohl gängigste Sachverhalt für Unternehmer: Adresskauf z. B. von einem Adresshändler zur eigenen Nutzung.

Sofern die Daten ursprünglich rechtmäßig gewonnen wurden, ist eine Verwendung zulässig, solange die Zweckbindung beachtet wird.

Ein anderer Sachverhalt: Adressenaufkauf und Weiterverkauf durch einen Adresshändler. Der Adresshändler darf die Daten geschäftsmäßig nur dann aufkaufen oder weiterverkaufen, wenn die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 oder Abs. 2 BDSG (geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung) plus die des (eingeschränkten) Listenprivilegs vorliegen.

Grundsätzlich gilt: die Einwilligung des Betroffenen muss vorliegen, egal ob Sie Adressen kaufen, verkaufen oder nutzen. Und das schriftlich, in Papierform. Wenn, zugegebenermaßen, dies im Geschäftsleben nicht immer bzw. schwer zu realisieren ist.

Weitere Informationen zum Thema Adresshandel und unerwünschte Werbung hat der BfDi (Bundesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit) in seiner Infobroschüre zusammengestellt: BfDI_Infobroschüre_Adresshandel