Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Personen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich zwar rechtlich grundsätzlich als gleichwertige Partner gegenüber, dennoch zeigt sich der Arbeitnehmerdatenschutz als problematisch. Der Arbeitgeber ist durch die Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seinem Arbeitsplatz in der stärkeren Position.

Rechtsgrundlage: Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz existiert nach wie vor nicht.

2009 wurde in § 32 BDSG (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) eine allgemeine Regelung aufgenommen.

2010 wurde durch die Bundesregierung Vorschläge zur Regulierung des Arbeitnehmerdatenschutzes im BDSG eingebracht.

Das Ziel des Arbeitnehmerdatenschutzes im Arbeitsverhältnis ist der Schutz des Arbeitnehmers vor zu tief in das Persönlichkeitsrecht eindringender Erfassung, Kontrolle und Steuerung durch den Arbeitgeber.

Eine andere Besonderheit im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes stellt die Tatsache dar, dass neben der Kontroll- und Aufsichtsfunktion der Datenschutzbeauftragten (DSB) und Aufsichtsbehörden die betrieblichen Betriebsräte wesentliche Rechte und Pflichten bei der Sicherstellung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen im Arbeitsverhältnis besitzen.

Offene Fragestellungen und Problemfelder aus dem Arbeitnehmerdatenschutz sind u. a.

  • die Personaldatenübermittlung
  • die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung
  • die Videoüberwachung
  • die Durchführung von Kontrollen bei unrechtmäßigem Verhalten
  • die Führung von Personalakten
  • ….