Aufsichtsbehörden

Welche Aufgaben haben Aufsichtsbehörden?

Was machen eigentlich Aufsichtsbehörden?

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sind dafür zuständig, die Einhaltung aller Datenschutzvorschriften zu kontrollieren. Darunter fallen folgende Gesetze:

  • das Bundesdatenschutzgesetz
  • die Landesdatenschutzgesetze
  • andere Gesetze, soweit diese Aussagen zum Schutz personenbezogener Daten treffen, z. B. Telekommunikations- und Telemediengesetz.

Des Weiteren unterstützen und beraten die Behörden Unternehmen sowie deren betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Es werden drei Arten von Aufsichtsbehörden unterschieden (Unterscheidungsmerkmal: ihre Zuständigkeiten):

Landesdatenschutzbeauftragte:
Jedes Bundesland hat einen eigenen Landesdatenschutzbeauftragten bestellt. Dieser überwach die Landesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundeslandes (§2 Abs. 2 BDSG).

Aufsichtsbehörden:
Für Wirtschaftsunternehmen liegt die Aufsicht i. d. R. beim Bundesland, in sie ihren Sitz haben. Die Bundesländer haben für diese Aufgabe entweder eigene Behörden eingerichtet oder dem Landes-DSB die Aufgaben als weitere Verpflichtung zugewiesen.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz:
Dieser ist nach § 24 BDSG zuständig für die Überwachung der Bundesbehörden, teilweise für die Bundesgerichte sowie für die öffentlichen Stellen des Bundes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (z. B. Deutsche Bahn AG).

Aufgaben der Aufsichtsbehörden (§ 38 BDSG):

  • Kontrolle von Unternehmen/Behörden, ob sie alle gesetzlichen Datenschutz-Vorgaben einhalten
  • Beratung und Unterstützung der Datenschutzbeauftragten und der verantwortlichen Stelle „mir Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse (§38 Abs. 1 Satz 2 BDSG)
  • Amtshilfe und Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden in Deutschland und der Europäischen Union
  • Erstellung eines Tätigkeitsberichts mindestens alle zwei Jahre.
  • Führen des Registers der meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen nach §4d BDSG
  • Stellungnahme bei Vorabkontrollen auf Bitte des DSB (§4d Abs. 6 S. 2 BDSG)
  • Überprüfung von Verhaltensregeln, etwa von Berufsverbänden im Hinblick auf den Datenschutz (§38a BDSG)
  • Bei Auslandsübermittlungen. Genehmigungen im Einzelfall für den Datentransfer in Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau nach §4c Abs. 2 BDSG

Die Aufsichtsbehörden haben ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrzunehmen. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes im März 2010 liegt derzeit jedoch keine Unabhängigkeit vor. Grund dafür ist, dass die Aufsichtsbehörden in vielen Bundesländern dem Innenministerium unterstehen.