Was ist das BDSG?

Das gültige BDSG, eigentlich nur ein Provisorium.

Das BDSG regelt den Umgang mit personengezogenen Daten, die in IT-Systemen (automatisierte Verarbeitung) oder manuell verarbeitet (nicht-automatisierte Verarbeitung) werden.

Das erste BDSG wurde im Jahre 1977 vom Deutschen Bundestag verabschiedet; als Konsequenz aus dem Volkszählungsurteil von 1983 (Selbstbestimmungsrecht) novelliert. Seither gab es umfassende Änderungen.

Das jetzige Gesetz war als Provisorium gedacht, um die Vorgaben der Europäischen Union in Brüssel zu erfüllen. In Planung war ein ganz neues Datenschutzrecht, welches sich nicht nur am Stand der Technik orientieren, sondern Datenschutz durch Technik und nicht wie bisher gegen Technik ermöglichen sollte. Das Provisorium – ein ca. 300-seitiges von Datenschutzexperten erstelltes Gutachten, das seit 2001 dem Bundesminister des Innern überreicht wurde – ist leider bis heute nicht in geltendes Recht umgesetzt worden. Das wird auch wohl noch einige Zeit so bleiben und eine Umsetzung macht jetzt auch keinen Sinn mehr: wir warten auf die EU-Datenschutzgrundverordnung……..

Das jetzige BDSG besteht genau genommen aus zwei Gesetzen: zum einen die sehr unterschiedlichen Regelungen für die öffentlichen Stellen des Bundes und zum anderen, die für die Privatwirtschaft. Für die öffentlichen Stellen der Bundesländer gelten eigene (Landes-) Gesetze.

Das BDSG besteht aus fünf Abschnitten:

1. Abschnitt – Regelungen, die für alle Bereiche gelten: Begriffsbestimmungen, Zulässigkeits- und Nutzungsregelungen, Meldepflichten sowie technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes. Und nicht zu vergessen die Rechte und Pflichten der Datenschutzbeauftragten.

2. Abschnitt – Regelungen, speziell für die öffentlichen Stellen des Bundes

3. Abschnitt – Regelungen für die Privatwirtschaft

4. Abschnitt – Sondervorschriften

5. Abschnitt – welcher für alle Stellen gilt: Er enthält vor allem die Bußgeldvorschriften und Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgesetzgebung.