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Double-Opt-in-Verfahren – Bestätigungsanfrage ist unzulässige E-Mail-Werbung

Die Bestätigungs-E-Mail fällt als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Das Opt-in ist ein Verfahren aus dem Permission Marketing bei dem der Endverbraucher Werbekontaktaufnahmen vorher, meist durch E-Mail, explizit bestätigen muss. Im Gegensatz dazu das meistens rechtlich unzulässige Opt-out-Verfahren – hier muss er widersprechen.

Gemäß § 7 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stellt es für den Verbraucher eine unzumutbare Belästigung dar, wenn er ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung Werbung per E-Mail oder Telefon erhält. Kontaktiert der Werbetreibende einen Verbraucher ohne dessen Einverständnis bzw. Zustimmung („Opt-In“), stellt dies eine Wettbewerbsverletzung dar. Dies gilt sowohl für den E-Mail- als auch den Telefonkanal.

Für den Postweg ist kein Werbeeinverständnis erforderlich. Dies wird allerdings im Rahmen der Datenschutznovelle 2008 vielfach diskutiert und unterschiedlich gesehen.

Ein Problem beim einfachen Opt-in im Bereich des E-Mail-Marketings ist, dass beliebige Kontaktdaten zur Anmeldung verwendet werden können, also auch Daten von fremden Personen eingegeben werden können. Solche „falschen“ Einträge führen immer wieder zu Problemen und Ärger für den Sender. Daher wurde das verbesserte Verfahren „Double-Opt-in“ entwickelt. Dies ist gesetzlich nicht verpflichtend, wird aber aus den genannten Gründen immer häufiger von der Rechtsprechung gefordert. Soweit so gut.

Entscheidung des OLG München vom 27. September 2012:
Beim Double-Opt-In-Verfahren stimmt der User beim Anmelden für einen Newsletter per Mausklick der Verarbeitung seiner Daten zu und dem Erhalt eines Newsletters. Er erhält nach Anmeldung eine E-Mail in der er, sofern er sich für den Newsletter wirklich eingetragen hat, per Mausklick auf einen Link die Anmeldung bestätigt.

Mit Urteil vom 27. September 2012 (Az. 29 U 1682/12) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass schon eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen kann. Die Entscheidung dürfte auch im Zusammenhang mit der BGH-Entscheidung „Double-opt-in-Verfahren“ vom 10. Februar 2011 (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09) kritisch zu hinterfragen sein.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde hinsichtlich der Frage zugelassen, ob bzw. wann eine solche Bestätigungs-E-Mail Werbecharakter besitzt. Die Entscheidung wird in der juristischen Literatur kritisch bewertet bzw. abgelehnt. Eine sog. „Bestätigungsaufforderung“ im automatisierten „Double-Opt-In-Verfahren“ stelle unter bestimmten Voraussetzungen ohne weiteres noch keine Werbung dar.

Was bedeutet das für den Newsletter-Versender? Bis auf weiteres befindet er sich m. E. in der Grauzone. Die Frage, ab wann ein Bestätigungs-Email Werbecharakter hat ist vom BGH noch abschließend zu klären. Bis dahin gilt (weiterhin): Dokumentieren und archivieren Sie die Anmeldung, den Versand der Bestätigungs-E-Mail und die Bestätigung durch den Endverbraucher.