Einwilligung des Betroffenen

Die Einwilligung des Betroffenen stellt eine wichtige Rechtsgrundlage dar, die die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten erlaubt.

Der Grundsatz des Datenschutzrechtes ist, dass jeder Umgang mit personenbezogenen Daten verboten ist, solange das Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Eine Ausnahme ist, die Einwilligung des Betroffenen.

Rechtsgrundlage: § 4 (1) BDSG (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung).

Eine Einwilligung des Betroffenen ist meistens schwer zu erhalten. Der Betroffene muss gefragt werden und dabei über die Datenverarbeitung unterrichtet werden.

Welche Form muss die Einwilligung haben? Es müssen die Formschriften des § 4 (1) BDSG eingehalten werden, ansonsten ist diese ungültig:

  • Freie Entscheidung, d.h. die Einwilligung muss freiwillig sein. Es darf kein direkter oder indirekter Zwang ausgeübt werden.
  • Hinweispflichten: Eine freie Entscheidung kann der Betroffene nur treffen, wenn er umfassend über Umfang und Tragweite seiner Entscheidung informiert ist sowie umfassende Informationen darüber besitzt. Das bedeutet der Betroffene muss über den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung aufgeklärt werden.
    Des Weiteren muss der Betroffene über die Folgen einer Verweigerung hingewiesen werden.
  • Schriftform: Eine Einwilligung muss grundsätzlich erfolgen, also mit Unterschrift.
  • Hervorhebung: Erfolgt die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen, so ist diese besonders hervorzuheben. Ziel muss es sein, die Einwilligungsklausel nicht leicht überlesen zu können.

Folgen bei einem Verstoß:
Liegt keine oder eine fehlerhafte Einwilligung vor und wenn auch kein anderer Erlaubnistatbestand greift, ist die Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung unzulässig. Es können Bußgelder und Strafen verhängt werden.

Hinweis: Betroffene gibt es nicht nur im Außenverhältnis (Kunde, Lieferant, etc.), sondern auch im Innenverhältnis wie z. B. den Mitarbeiter.