Grundgesetz und Datenschutz

Die Würde des Menschen ist unantastbar - personenbezogene Datenverarbeitung beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht.

Der Datenschutz schützt keine Daten – zumindest nicht in erster Linie. Der Datenschutz schützt das Persönlichkeitsrecht des Menschen und zwar dann, wenn andere Menschen deren Daten erheben, verarbeiten, speichern und nutzen.

Rechtsgrundlagen:
Art. 1 und Art. 2 GG: Würde und Persönlichkeitsrecht

Das Persönlichkeitsrecht, um das es beim Datenschutz geht, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs 1 des Grundgesetzes:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 Abs. 1 GG)
„Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Grundordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (Art. 2 Abs. 2 GG)

Das Persönlichkeitsrecht gibt jedem Menschen im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes das Recht, auf Basis seiner eigenen Wertvorstellung frei zu handeln, sich zu verwirklichen und weiterzuentwickeln. Dabei muss er die Rechte seiner Mitmenschen und die Regeln akzeptieren, die sich die Gesellschaft mit dem Grundgesetz gegeben hat.

Auf verschiedene Art und Weise kann das Persönlichkeitsrecht strapaziert werden. Zum Beispiel dadurch, dass jemand zu etwas gezwungen wird, das er von sich aus nicht machen würde. Gerade durch die personenbezogene Datenverarbeitung kann das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden. Weil diese Beeinträchtigungen wegen der besonderen Eigenschaften der Datenverarbeitung vielfach nicht mehr ohne weiteres erkennbar sind, hat der Gesetzgeber eine bestimmte Vorgehensweise beim Umgang mit personenbezogenen Daten vorgeschrieben (der Datenschutzgesetzgebung), um auch unter den Gegebenheiten der Datenverarbeitung die Beachtung des Persönlichkeitsrechts sicherzustellen.

Dem Datenschutzbeauftragten kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Der DSB muss nicht nur die Fähigkeit besitzen, die Fachkenntnisse anzuwenden und an andere weiterzugeben, sondern auch die Überzeugungskraft haben, die Verantwortlichen von der Notwendigkeit richtig Erkanntes in Angriff zu nehmen. Denn oft fehlt es an der Bereitschaft der erforderlichen Stellen (Unternehmen) das Erforderliche zu veranlassen.