Listenprivileg

Das Listenprivileg stellt eine Vereinfachung dar, wenn personenbezogene Daten für Werbezwecke oder für den Adresshandel weitergegeben oder verwendet werden.

Rechtsgrundlagen:
§ 28 Abs. 3 Satz 2 ff. BDSG
Auszug: Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat……

Mit der Novelle 2009 führte das BDSG für das Direktmarketing Neuerungen ein.  

Das Listenprivileg kennt 4 Fallgruppen. Es kommt nur dann zur Anwendung, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

  • Eigenwerbung: Die Daten werden für Werbung in eigener Sache verwendet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Daten aus eigener Quelle stammen, z. B. aus einer vorangegangenen Vertragsbeziehung, oder allgemein zugänglich sind.
  • Geschäftswerbung: Die Daten werden für die Werbung von freiberuflich oder gewerblich Tätigen oder von Beschäftigten verwendet. Voraussetzung hierbei ist, dass die Werbung sich auf deren berufliche Tätigkeit bezieht und an die berufliche Anschrift gerichtet ist.
  • Spendenwerbung: Es muss ich um Spenden handeln, die nach §§ 10 b (1) und 34 g EStG steuerbegünstigt sind.
  • Dokumentation der Übermittlung:
    Des Weiteren gilt eine generelle Ausnahme für die Übermittlung von personenbezogenen Daten, wenn diese die Daten für Werbezwecke verwenden. Sofern die Übermittlung dokumentiert wird, ist sie ebenfalls zulässig. 2 Jahre lang muss nachvollzogen werden können, welche Datensätze von wem an wen übermittelt worden sind.
    Der Betroffene hat einen Rechtsanspruch auf Auskunft. Dem Betroffenen muss außerdem eindeutig mitgeteilt werden, welche Stelle die Daten erstmals erhoben hat.

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